Bildungsstreik am Niederrhein

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Bildungsstreik weitet sich aus

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Pressemitteilung des Presseteam des bundesweiten Bildungsstreiks vom 17.06.2009:
Bildungsstreik weitet sich aus: 240.000 demonstrieren für ein emanzipatorisches Bildungssystem

Am heutigen Mittwoch, den 17. Juni 2009, demonstrierten bundesweit insgesamt 240.000 Studierende, SchülerInnen, Auszubildende und andere soziale Gruppen. Im Rahmen des Bundesweiten Bildungsstreiks trugen sie in über 70 Städten ihre Wut über die Bildungsmisere auf die Straßen. Bereits am Montag und Dienstag kam es an 12 Hochschulen zu Besetzungen, in 20 Städten wurden Protestcamps errichtet. Viele Schülerinnen und Schüler wurden an der Teilnahme von Demonstrationen gehindert.

Ob in Soltau-Fallingbostel (2.000), Stuttgart (15.000), Würzburg (3.000), Rostock (3.000),  Göttingen (10.000), Münster (10.000), Dresden (3.500), München (5.000), Hamburg (13.000), Heidelberg (7.000),  Halle (3000), Berlin (27.000), Marburg (2.500), Lübeck (1.700), Düsseldorf (7.000), Magdeburg (500), Hannover (10.000), Jena (6.000), Minden (400) oder Konstanz (1.500): Der Bildungsstreik hat flächendeckend gegriffen. In Mainz wurde das Abgeordnetenhaus des Landtages gestürmt und die Forderungen verlesen. In Bielefeld lag zeitweise die ganze Innenstadt lahm, als das Straßenbahndepot und der Jahnplatz blockiert wurden. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in Dresden ist zur Stunde von Bildungsstreikenden besetzt. In vielen Städten kam es zur Blockade von Verkehrswegen. Das Präsidium in Göttingen, die Uni Magdeburg und die TU Darmstadt wurden besetzt, während die anderen Besetzungen weiter anhalten. An Schulen in Heidelberg, Münster und Frankfurt wurde bekannt, dass die Schulleitungen Schülerinnen und Schüler eingesperrt hielten, um ihnen die Teilnahme an den Demonstrationen zu verwehren. 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten traten vor einem Münchner Gymnasium in einen Sitzstreik, um gegen das Demo-Verbot des Rektors zu protestieren.

Deutschland ist kein Sonderfall. In ganz Europa halten die Proteste für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit bereits seit Monaten an. Ob in Frankreich, Spanien, Italien oder Griechenland: Alle vereint der Protest gegen den Bologna-Prozess, die zunehmende Privatisierung des Bildungssystems und die Kommerzialisierung von Bildung auf allen Ebenen.

In Kindertagesstätten, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen kämpfen die Betroffenen insbesondere für die soziale Öffnung der Bildungseinrichtungen, für die gesetzliche Verankerung der Gebührenfreiheit von Bildung, für ehrliche Mitbestimmung und gegen  zunehmenden Konkurrenzdruck.

Jan-Hendrik Matthey vom Mainzer Bildungsstreik-Bündnis: „Um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, bedarf es eines neuen gesamtgesellschaftlichen Bewusstseins. Deshalb fordern wir alle Generationen auf sich mit ihren Kindern und Enkelkindern zu solidarisieren und sich aktiv am Protest zu beteiligen.“ 

Trotz der massiven Proteste haben die Kultusministerkonferenz und die zuständigen Landesministerinnen und Landesminister nicht die Courage, sich mit den Forderungen des Bildungsstreiks auseinanderzusetzen.

Am morgigen Donnerstag sollen unter dem Motto "Tag des zivilen Ungehorsams" weitere Aktionen stattfinden. In Berlin kommt es am Freitag zu einer Kundgebung anlässlich der stattfindenden Kultusministerkonferenz. Am Samstag gibt es eine NRW-weite Großdemonstration: "Düsseldorf lahmlegen!".

Der Bildungsstreik hat in den vergangenen Tagen durch seine Dezentralität zusehends an Dynamik gewonnen, die Aufmerksamkeit in der ganzen Bundesrepublik erregt und öffentliche Akzeptanz erfahren. Mit seinen vielfältigen Aktionsformen haben die lokalen Bündnisse "Bildung" als Thema der Betroffenen gesetzt und einen gesellschaftspolitischen Diskurs angestoßen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Forderungen des Bildungsstreiks auch umgesetzt werden.