Deutschland vor dem ersten massenhaften Bildungsstreik

Donnerstag, 11. Juni 2009 um 11:59 Uhr Sonstige
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Deutschland vor dem ersten massenhaften Bildungsstreik von Studierenden und SchülerInnen (15-19.06.09)
PM der Projektgruppe Bildungsstreik 2009, Presseteam (Michael Kolain, Tobias Schumann, Nadia Sergan, Oskar Stolz), Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

(11.06.09, Berlin) Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind SchülerInnen und Studierende über die katastrophalen Studien- und Schulbedingungen so entsetzt, dass sie gemeinsam mit mindestens 150.000 Menschen ihrer Wut Ausdruck verleihen. Über 70 lokale Bündnisse beteiligen sich am Bildungsstreik, 230 Organisationen und Strukturen unterstützen den Aufruf.

Am 17. Juni wird es deutschlandweit Demonstrationen geben. Die ganze Woche vom 15-19.06 wird mit Aktionen, Protest und inhaltlicher Auseinandersetzung gefüllt werden. Außerdem wird es öffentlich wirksame Aktionen des zivilen Ungehorsames geben, welche zu einem unbequemen Streik für die Verantwortlichen in der Bildungspolitik führen wird und real eine Umsetzung von einzelnen Forderungen mit sich bringt.

Das Konjunkturprogramm II und der neuste Bund-Länder-Pakt für Hochschule und Forschung sind eine Provokation gegenüber Studierende und SchülerInnen, weil deren Situation komplett missachtet und unberücksichtigt bleibt. „Das meiste Geld fließt in Elite-Unis, außeruniversitäre Forschung und in eine viel zu geringe Aufstockung der Studienplätze, das nützt uns erst mal gar nichts“ so Oskar Stolz, Aktivist im Bildungsstreik an der Humboldt Uni Berlin. Für die Wirtschaft stellt die große Koalition binnen weniger Wochen hunderte Milliarden zur Verfügung, für die Bildung 18 Mrd. und diese unter Haushaltsvorbehalt und bis 2019 angesetzt. „Der Bildungsstreik ist Ausdruck dieses grundsätzlichen Konflikts“ sagt Oskar Stolz weiter.

SchülerInnen und Studierende haben deshalb einen ganzheitlichen Ansatz, Schule und Hochschule an Haupt- und Glieder radikal zu reformieren (vgl. Forderungen: www.bildungsstreik2009.de). Die Studierenden, Schüler und Schülerinnen sind nicht allein im Bildungsstreik. Sie werden von Eltern und Lehrenden bereits unterstützt und auch Gewerkschaften unterstützen den Bildungsstreik (DGB Jugend, ver.di, GEW und IG-Metall-Gliederungen). Dass der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, die öffentliche Debatte mit eröffnet, sehen wir als gelungenes Zeichen. Auch wir erklären uns solidarisch mit den streikenden Kita-ErzieherInnen.

Die Sozial- und Krisenproteste stehen uns im Streik bei. „Wir hoffen auf eine öffentliche Debatte, in der eine kontroverse Auseinandersetzung über die Bildungspolitik entsteht“ so Silvia Gruß, Mitorganisatorin des Bildungsstreiks, weiter: „Am 19. Juni wird der Bologna Prozess 10 Jahre alt. Wir feiern mit und sagen: Abschaffung von Bachelor und Master in der derzeitigen Form“.

Am gestrigen Mittwoch ließen Studierende und SchülerInnen ihre Bildungsträume in die Luft gehen. Auf gelben Ballons mit dem Aufdruck "Bundesweiter Bildungsstreik 17. Juni 2009 - Freie Bildung für alle" notierten sie ihre Bildungsträume – und ließen sie platzen – oder verfassten Karten mit konkreten Wünschen zur Verbesserung des Bildungssystems und ließen sie steigen.
Die Aktion fand in vielen Städten und Gemeinden statt, darunter Köln, Bochum, Dortmund, Marburg, Göttingen, Berlin, Sigmaringen, Mainz, Trier, Augsburg, Regensburg, Hildesheim und Bonn. Somit senden die TeilnehmerInnen des Bildungsstreiks bereits/wieder/erneut ein gemeinsames Zeichen.

Da leider wie auch in früheren Bildungsprotesten mit Repressionen gegen TeilnehmerInnen  gerechnet werden muss, fordert die Projektgruppe Bildungsstreik die Polizei und Dozierende, und speziell LeherInnen, auf, Menschen die Wahrnehmung ihrer Demonstrationsfreiheit nicht zu erschweren.