PM von der Partei B90/Die Grüne

Dienstag, 19. Mai 2009 um 10:40 Uhr B90 / Die Grünen
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Die Hochschule Niederrhein (HN) hat offenbar Studiengebühren von sechs Millionen Euro zurückgehalten – ein Vorgang, der gegen das Studienbeitragsgesetz verstößt. Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, und Birgit May, Vorstandsmitglied der Grünen Mönchengladbach, nahmen das zum Anlass, ein Gespräch mit Vertretern des AStAs der HN zu führen.

Mönchengladbach. 500 Euro jedes Semester zusätzlich zu zahlen – das ist für viele Studierende eine Menge Geld. Grund genug für den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der HN, zumindest die Halbierung der Gebühren auf 250 € zu fordern. Das jedoch hatte der Senat der Hochschule abgelehnt. „Der Antrag des AStAs auf Halbierung der Gebühren fand in der letzen Senatssitzung keine Mehrheit“ erklärt Birgit May, Mitglied des Vorstandes der Mönchengladbacher Bündnisgrünen. Die Enttäuschung auf Seiten der Studierenden war groß. Der Grünen-Politikerin will nicht in den Kopf, dass 70 Prozent der Studiengebühren seit Einführung des Hochschulfinanzierungsgesetzes unangemessen verwendet und „auf die hohe Kante“ gelegt wurden. „Dieses Geld“, sagt Birgit May, „kommt den Studierenden nicht spürbar zu Gute.“

Für Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, war diese Entwicklung Anlass genug, zusammen mit Birgit May das Gespräch mit Vertretern des AStAs der HN zu suchen. Dennis Gläser und René Rademacher machten den Grünen-Politikerinnen ihren Standpunkt deutlich: „Studiengebühren verstoßen an sich schon gegen das Grundrecht des Menschen, dass Bildung kostenfrei sein muss. “,so René Rademacher. Für Dennis Gläser „?ist eine weitreichende Vernetzung mit verschiedenen BündnispartnerInnen?“ wichtig, „?um gemeinsam gegen das unsoziale Bildungssystem aktiv zu werden und ein Bewusstsein für die derzeitige Situation von StudentInnen zu schaffen.?“

Ruth Seidl sieht sich nach dem Gespräch in einem Punkt bestätigt: Die „Geld-zurück-Garantie“ des so genannten Innovationsministers Andreas Pinkwart (FDP) hat sich als Papiertiger erwiesen. „Anstatt zu handeln und endlich dafür zu sorgen, dass die Hochschulen die Studiengebühren so verwenden, wie sein Gesetz es vorsieht, sitzt der Minister das Problem aus“, kritisiert die grüne hochschulpolitische Sprecherin den liberalen NRW-Politiker. Dr. Ruth Seidl: „Wir Grüne bleiben angesichts des aktuellen Verwendungs-Chaos dabei: Erstens: Die Studiengebühren müssen weg! Und zweitens: Alle Studierenden, deren Gebühren bisher nicht gesetzeskonform verwendet wurden, müssen sofort ihr Geld zurück bekommen.“

Um Klarheit in der Sache zu schaffen wird Dr. Seidl nun eine kleine Anfrage in den Düsseldorfer Landtag einbringen.

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