Studienbeiträge haben sich nicht bewährt

Montag, 20. April 2009 um 10:58 Uhr AStA der HSNR
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(Krefeld, 20.04.09) Wie die meisten Hochschulen in NRW erhob auch die Hochschule Niederrhein (HN) zu Beginn des Wintersemesters 06/07 erstmalig Studienbeiträge in voller Höhe von 500€. Zunächst waren nur die ErstsemesterInnen betroffen, ab dem Sommersemester 07 wurde der Beitrag von allen Studierenden der Hochschule erhoben.

Vordergründig wurde die Erhebung der Beiträge damit gerechtfertigt, daß sie ein unverzichtbares Instrument seien, die Qualität der Lehre und der Studienorganisation zu verbessern. Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes NRW prieß die Studienbeiträge als "echte Zusatzeinnahmen" für die Hochschulen an, machte aber zeitgleich die Einschränkung, daß diese Mittel nur bis zum Ende der Legislatur als zusätzliche, den Hochschulen zur Verfügung stehende Mittel zu betrachten seien.

 

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der HN hat während des zurückliegenden Wintersemesters intensive Nachforschungen angestellt, um Klarheit über die Verwendung der Gelder der Studierenden zu erhalten und um der völlig ungenügenden Transparenz seitens der Hochschulleitung über die Verwendung der Studienbeitäge entgegenzuwirken.
Nach mehrmonatigen Anstrengungen hat der AStA nun die Dokumente und Unterlagen, die belegen, daß die HN auf die Studienbeiträge verzichten kann und diese überflüssigerweise erhebt.
In den Jahren 2006 bis 2008 brachten die Studierenden der HN ca. 15 Mio Euro auf. Etwa 2,5 Mio Euro davon flossen in den Ausfallfond der NRW-Bank, sodass der HN rund 12,5 Mio Euro an Studienbeitragsmitteln zur Verfügung standen. Verausgabt wurde in diesem Zeitraum allerdings nur knapp die Hälfte. Bis Ende des Jahres 2008 akkumulierte die HN 6 Mio Euro aus nicht verausgabten Studienbeiträgen und nahm diese als Netto-Überschuss in das Haushaltsjahr 2009 mit, ohne Pläne zu haben, die nicht verausgabten Studienbeitragsmittel zeitnah in die Lehre einfliessen zu lassen.
Für den gleichen Zeitraum lässt sich auch feststellen, daß die HN aus regulären Haushaltsmitteln (ohne Studienbeiträge) einen Netto-Betrag von 4 Mio Euro in das Jahr 2009 übertragen hat.

Der AStA kommt aufgrund dieser Fakten zu dem Schluss, daß die HN völlig unbegründet den vollen Beitragssatz von ihren Studierenden erhebt. Die Tatsache, dass nur die Hälfte der bisher eingenommenen Studienbeitragsmittel verausgabt wurden, ist für den AStA Anlass genug, auf der nächsten Sitzung des Senates der HN am 04.05.09 die Forderung zu stellen, die Beitragshöhe zu halbieren.
Bezieht man den Überschuss aus den regulären Haushaltsmitteln in diese Überlegungen ein, so ist es nicht unrealistisch zu behaupten, die HN könne bei einer effektiven Haushaltsführung auf die Studienbeiträge gänzlich verzichten.

Es ist nicht nur den Studierenden gegenüber unverantwortbar, sie in die Verschuldung zu stürzen, auch sind für potentielle StudienanfängerInnen Hürden errichtet worden.

In besonderem Maße ist es ein politisches Zeichen an die Landesregierung, wenn die HN 4 Mio Euro aus Landesmitteln nicht verausgabt. Einen besseren Grund kann keine Hochschule der Landesregierung liefern, Mittelkürzungen im Bildungsetat vorzunehmen.

Der AStA fordert daher die Hochschule Niederrhein und ihre EntscheidungsträgerInnen auf,
Studienbeiträge umgehend abzuschaffen und den regulären Haushalt effizient und wirtschaftlich zu führen, sodass erstens die Studienbeitragsmittel kompensiert werden können und zweitens der Landesregierung kein Grund gegeben wird, den ohnehin unterfinanzierten Hochschulen weitere Gelder zu streichen und weitere Verantwortung der Bildung gegenüber abzugeben.